Dringend notwendige Sanierung des Amtsgerichts Germersheim - Martin Brandl hakt nach
7. Dezember 2023
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat zusammen mit den Abgeordneten-Kollegen Dr. Helmut Martin und Marcus Klein mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nachgehakt, wie es um die Sanierung des Amtsgerichts Germersheim aussieht. In den zurückliegenden Jahren hatte sich die dringend notwendige Sanierung immer wieder hingezogen.
Im Jahr 2015 hat die Landesregierung gegenüber Brandl bestätigt, dass notwendige Instandsetzungen anstehen, eine Optimierung der inneren Erschließung, eine Verbesserung der Barrierefreiheit und eine Pforte mit Schleuse geplant seien. Die Erstellung einer Haushaltsunterlage Bau (HU-Bau) sei vorgesehen. Brandl blieb am Thema und fragte immer wieder nach: 2018 war der Planungsauftrag für die HU-Bau dann erteilt; 2020 wurden Neubau und Sanierung in einer Gesamtwirtschaftlichkeitsbetrachtung gegenübergestellt und verschiedene örtliche Alternativen erwogen, 2022 kam dann die MG-Kaserne ins Spiel.
Nun teilt die Finanzministerin mit, dass eine Bestandssanierung weiterverfolgt werde. Das Vergabeverfahren zur Beauftragung externer Ingenieurbüros sei inzwischen durchgeführt worden. Derzeit werde eine Bauunterlage zur Einbringung der Maßnahme in die Haushaltsberatungen erstellt.
Zunächst müsse das Vorhaben in den Doppelhaushalt 2025/2026 aufgenommen werden. Danach erfolge die Planung, Ausschreibung, Vergabe und Baudurchführung.
Die Landesregierung rechnet mit einem Jahr für Planung und Ausschreibung und danach mit weiteren zweieinhalb Jahren Bauzeit.
Brandl ist erleichtert, dass die Maßnahme endlich voranzugehen scheint. „Die Maßnahmen sind dringend erforderlich“, so der Abgeordnete, „das Gebäude entspricht nicht den aktuellen Brandschutzvorgaben und ist nur eingeschränkt barrierefrei.“ Brandl weiter: „Nach Jahren des Zögerns muss die Landesregierung nun endlich Gas geben, damit das Germersheimer Amtsgericht angemessen räumlich untergebracht ist.“ Brandl wird die weitere Entwicklung verfolgen und dranbleiben, ob die Landesregierung ihre Zusagen auch tatsächlich einhalten wird.
