Martin Brandl

Viele Eltern von Schulkindern müssen schon die ganze Woche ihre Kinder zur Schule fahren und wieder abholen. Gerade Eltern und Berufstätige haben damit massive Probleme zu bewältigen. Gestern hat ver.di bei der zentralen Kundgebung in Mainz angekündigt den Streik bis zu den Osterferien verlängern zu wollen. ver.di fordert für die Beschäftigten im Omnibusgewerbe mehr Lohn und eine Einmalzahlung zum Ausgleich der Inflation. Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl begleitet im Landtag das Problem der ÖPNV-Finanzierung schon lange und wurde daher von ver.di eingeladen auf der Streikkundgebung am Donnerstag zu sprechen.

„Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist für die Streiks mitverantwortlich“, darauf weist Martin Brandl schon seit 2021 hin. „Dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einigen können, hängt auch am Verhalten des Landes und der ungewissen Finanzierungsstruktur für die nächsten Jahre. 2020 schon hat das Land zugesagt, die Kosten aus der Tariferhöhung für die Busfahrerinnen und Busfahrer komplett zu refinanzieren. Diese Zusage hat die Landesregierung gemacht, ohne zu wissen, wieviel es kostet, welchen Mechanismus sie dafür einsetzen will, und ohne zu wissen, wie sie diese Mittel in die künftige ÖPNV-Finanzierung bringen will, wenn es darum geht, den ÖPNV auszuweiten.“ Hier habe der nun sehr lang andauernde Tarifkonflikt seinen Ursprung, so Brandl.

 

Martin Brandl weiter: „Die Tarifparteien können sich von der Landesregierung durchaus verschaukelt vorkommen. Der Blanko-Scheck aus dem Sommer 2020 – die Kosten aus der Tariferhöhung zu refinanzieren – ist längst geplatzt. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Landesregierung endlich den sog. Rheinland-Pfalz-Index festlegt und transparent kommuniziert, dass die Zusagen aus dem Sommer 2020 nicht mehr gehalten werden. Transparenz und Klarheit kann langfristig zu einer Deeskalation zwischen den Tarifparteien führen. Die Busunternehmer alleine können den Lohn-Forderungen nicht gerecht werden – das ist Fakt. Die Situation ist festgefahren. Die verkorkste ÖPNV-Politik geht auf das Konto der Landesregierung. Schuld daran ist auch SPD-Finanzministerin Ahnen, die trotz Milliarden-Rücklage im Landeshaushalt kein Geld zur Verfügung stellt. Das Geld ist in der Haushaltssicherungsreserve von 3,6 Mrd. Euro und in zusätzlichen Haushaltsausgaberesten von 3,3 Mrd. Euro gebunkert. Die Ministerinnen Ahnen und Eder haben es somit in der Hand, jede weitere Streikrunde – jede weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger – liegen in ihrer Verantwortung.“

 

Wir stehen an der Seite der Busfahrerinnen und Busfahrer. Ihre Forderungen sind nachvollziehbar. Genauso nachvollziehbar ist aber auch die Seite der Arbeitgeber, die von ihrem Auftraggeber diese Tariferhöhung bezahlt bekommen wollen.“