CDU-Fraktion für vollkommene Beitragsfreiheit für Nachmittagsbetreuung in Rheinland-Pfalz

28. Januar 2021

Für Grundschülerinnen und -schüler endet der Unterricht meist um die Mittagszeit. „Das bereitet vielen Eltern Probleme, denn das Unterrichtsende ihrer Kinder deckt sich kaum mit dem Ende der eigenen Arbeitszeit“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl. „Das ist ein Problem, denn die Frage, wie sich Familie und Arbeit unter einen Hut bringen lassen, ist für Eltern oftmals nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine finanzielle Frage. So vielfältig und unterschiedlich die Kinder sind, so vielfältig und unterschiedlich sind auch die Nachmittags-Angebote zur Betreuung in Rheinland-Pfalz. Während die Ganztagsschule für die Eltern kostenfrei ist, sind die anderen verschiedenen Modelle der Nachmittagsbetreuung, etwa die betreuende Grundschule, kostenpflichtig. In Rheinland-Pfalz ist jede dritte Familie auf diese kostenpflichtigen Angebote angewiesen. Hier schlägt die CDU-Landtagsfraktion eine deutliche Verbesserung vor.“

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Zweite Rheinbrücke bei Wörth nicht auf die lange Bank schieben

11. Januar 2021

„Was haben die zweite Rheinbrücke bei Wörth und ein bekannter Roman von Michael Ende gemeinsam – die unendliche Geschichte. „Was amüsant klingt, entwickelt sich für die Regionen links und rechts des Rheins – zwischen Wörth und Karlsruhe – zu einem großen und langwierigen Problem“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Parlamentarische Geschäftsführer, der Abgeordnete für den Wahlkreis Germersheim/Wörth Martin Brandl.

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Zur Pressekonferenz der Ministerpräsidentin zu Corona-Maßnahmen

8. Januar 2021

„Am Dienstag noch, nach der Bund-Länder-Schalte, hat Ministerpräsidentin Dreyer die beschlossenen Corona-Maßnahmen begrüßt und öffentlichkeitswirksam nach außen vertreten. Heute verkündet sie Ausnahmen – Rheinland-Pfalz will sich nur an den großen Rahmen halten. Ganz offensichtlich steht die Ministerpräsidentin doch nicht so dicht an der Seite der Bundeskanzlerin, wie Frau Dreyer es gerne betont.

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