Martin Brandl

Bei ihrem Redaktionsbesuch bei der Allgemeinen Zeitung (AZ) ist Wirtschaftsministerin Lemke „auf die Frage nach dem Zustand der Verkehrsinfrastruktur … rasch bei anderen Themen“ gelandet, so die AZ.

Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Brandl:

Licht: „Eine Wirtschaftsministerin, die in Fragen der Infrastruktur nichts mehr zu sagen hat, hat ihren Anspruch, Ministerin der Wirtschaft zu sein, eigentlich verwirkt. Eine moderne und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist die zentrale Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft. Darüber sollte Konsens bestehen.“

Brandl: „Es ist kaum zu glauben, dass die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin im AZ-Redaktionsgespräch bei diesem Thema ausweicht und stattdessen über Kita-Streik und Flüchtlinge redet. Wenn eine Wirtschaftsministerin so agiert, spricht das für sich. Es zeigt, dass die Belange von Mittelstand und Industrie aber auch der vielen Pendler bei Rot/Grün nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die sinkenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur belegen das übrigens auch. Es müssen jetzt Prioritäten gesetzt werden. Wir brauchen eine Infrastruktur-Lösung, die Rheinland-Pfalz zukunftsfest macht. Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist ansonsten mittelfristig in Gefahr.“

Licht und Brandl erinnert daran, dass ihre Fraktion im Februar 2015 ein Mobilitätsforum mit Fachleuten durchgeführt hat. Dabei wurde u.a. beschlossen: 

•        Die Landesregierung muss endlich die bis heute verzögerten Entscheidungen im Zusammenhang mit Bundesverkehrsprojekten in Rheinland-Pfalz realisieren und bereit stehende Bundesmittel abrufen.

 

•        Der Landesbetrieb Mobilität braucht dringend ein tragfähiges Geschäftsmodell. Ansonsten droht ihm spätestens 2020 die Insolvenz. 

 

•        Wir brauchen endlich wieder ein richtiges Infrastrukturministerium. Die Bereiche Wirtschaft und Verkehr müssen wieder in einem Haus zusammengeführt werden.