Sichere Herkunftsländer / Antrag der CDU-Fraktion
Nachdem im Bundesrat am kommenden Freitag die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer erneut behandelt wird, haben wir gestern die Landesregierung aufgefordert, sich im heutigen Integrationsausschuss zu ihrem Abstimmungsverhalten zu erklären. Dies haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
„Ein aktuelles Thema auch kurzfristig auf die Tagesordnung eines Ausschusses zu setzen, ist geübte parlamentarische Praxis. Umso mehr verwundert uns, dass das Einvernehmen mit den Regierungsfraktionen, die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer im heutigen Integrationsausschuss zu beraten, nicht hergestellt werden konnte. Das Parlament wird deshalb keine Gelegenheit mehr haben, dieses Thema, das eine ganz grundsätzliche Bedeutung hat, vor der Sitzung des Bundesrats zu behandeln. Die Uneinigkeit in der Koalition geht einmal mehr zu Lasten des Informationsanspruchs des Parlaments.
Die Landesregierung hatte wiederholt erklärt, sie werde sich zu ihrem Abstimmungsverhalten zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer dann äußern, wenn die Entscheidung ansteht. Für die Bundesratssitzung am kommenden Freitag wurde nun der entsprechende Gesetzentwurf auf Initiative von Bayern erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben die Landesregierung deshalb gestern aufgefordert, sich im Integrationsausschuss zu ihrem Abstimmungsverhalten zu äußern. Den entsprechenden Berichtsantrag finden Sie im Anhang.“
