Martin Brandl

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 16. März 2018

 

„Viel zu lange schon drücken sich der SPD-Landesvorsitzende und sein Generalsekretär um die Beantwortung der Frage, welche Summen geflossen sind und vor allem an wen. Wurde auch aus Oppenheim an andere SPD-Ortsvereine oder sogar an den SPD-Landesverband gespendet?“, fragt Martin Brandl.

„Die SPD kann sich jetzt nicht mehr darauf berufen, dass Spenden unter 10.000 Euro nicht veröffentlicht werden müssen. Ich fordere Herrn Lewentz auf, sich die Einwilligung der Spender einzuholen, um dann transparent alle Spenden zu veröffentlichen. Zeigen sich Herr Lewentz und sein General-sekretär nicht kooperativ, bleibt die SPD Rheinland-Pfalz der Aufklärungsverweigerer in dieser Parteispendenaffäre.

Offensichtlich hat Herr Lewentz seinen Laden nicht im Griff. Laut seines Generalsekretärs habe die SPD-interne Prüfung der Spenden ‚keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten‘ ergeben. Nun kommt heraus, dass sich der Anfangsverdacht gegen Held auf den internen Prüfbericht stützt – deshalb hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet. Entweder wird in der SPD-Zentrale unsauber gearbeitet oder Herr Lewentz und sein Generalsekretär vertuschen im großen Stil. Es kann uns keiner erzählen, dass das skrupellose Spendengebaren um Held all die Jahre unbemerkt blieb – wenn einem Ortsverein mehr als 30.000 Euro zugehen, hätten im SPD-Landesverband alle Alarmglocken angehen müssen. Oder möchte man uns wirklich weismachen, dass das in der SPD-Zentrale nicht aufgefallen ist?“

Martin Brandl erinnert noch einmal daran, dass Herr Lewentz und sein Generalsekretär immer ganz schnell zur Stelle sind, wenn es darum geht, den politischen Gegner vorzuverurteilen.

„An diesen eigenen Maßstäben müssen sie sich jetzt messen lassen. Die SPD Rheinland-Pfalz muss aufklären und zwar heute noch.“