Martin Brandl: Erneuter Busfahrerstreik Leidtragende sind Schülerinnen und Schüler

11. Oktober 2021

Heute ist der letzte Schultag vor den Herbstferien, heute Morgen stehen tausende Schülerinnen und Schüler an den Bushaltestellen und warten darauf, in die Schule zu fahren – doch der Bus kommt nicht. Seit der Nacht legen die Busfahrer im privaten Linienbusverkehr in Rheinland-Pfalz die Arbeit nieder. Betroffen ist der Linienverkehr im ganzen Land, denn Verdi hat alle Standorte zum Streik aufgerufen. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
„Es ist bitter: Erneut bleiben Schülerinnen und Schüler stehen und die Eltern und Familien müssen die Fahrt zur Schule selbst organisieren. Gerade in dieser Zeit, wo durch die Corona-Pandemie wochen- und monatelang kein Präsenzunterricht stattfinden konnte, zählt jeder Tag, an dem die Kinder in der Schule sind.“
Grund für diese Situation sei das Missmanagement der Landesregierung, so Brandl weiter. „Sie hat den Tarifparteien schon im Sommer 2020 Finanzzusagen gemacht, die sie nicht gehalten hat. Zwar sind mittlerweile Gelder bereitgestellt, aber die Busunternehmen haben immer noch keine Sicherheit wer ihnen die massiven Tariferhöhungen finanziert. Daher gibt es nach wie vor keinen neuen Tarifvertrag. Es ist zwar gut und schön, etwas zu wollen, aber es auch wirklich zu tun, sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Nach über einem Jahr ist nichts passiert!
Es werden händeringend Busfahrer gesucht. Daher ist es völlig naheliegend, dass die Tariferhöhung und -angleichung an Baden-Württemberg und Hessen stattfindet. Die Forderungen der Fahrer sind nachvollziehbar. Genauso kann ich aber auch die Arbeitgeber verstehen, die von ihrem Auftraggeber diese Tariferhöhung bezahlt bekommen wollen. Die Landesregierung hat nun schon seit Sommer 2020 Zeit gehabt, dieses Problem zu lösen und ganz offensichtlich scheitert dieses Vorhaben am zuständigen Klimaschutz-Ministerium in Mainz. Es kann und darf nicht sein, dass die scheiternde Organisation der Landesregierung zulasten unserer Schülerinnen und Schüler geht.“