Martin Brandl

Die CDU-Landtagsfraktion hat großen Respekt vor der Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt daher die Entfristung eines heute für die morgige Sitzung des Innenausschusses von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Berichtsantrages ab. Darin geht es um die gegenwärtig vom Datenschutzbeauftragten zu prüfenden datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Unterlagen durch den CDU-Landesverband. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:  

Nach einem aktuellen Bericht der AZ Mainz soll die stellvertretende Leiterin der Staatskanzlei, Frau Degen, eine enge Vertraute der Ministerpräsidentin, Nachfolgerin von Staatssekretär Langer im Sozialministerium werden. Damit bleiben die Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion bei der Besetzung zentraler Führungspositionen in der Landesregierung neuerlich unberücksichtigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

Die Regierungsfraktionen haben heute die vom Städtetag vorgeschlagene und von der CDU-Landtagsfraktion aufgegriffene Forderung nach einer Generaldebatte zur Verbesserung der Kommunalen Finanzlage vorerst abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

Die Rhein-Zeitung berichtet heute, dass Integrationsministerin Spiegel der zuständigen Kreisverwaltung Bad Kreuznach die Entscheidung über eine mögliche Rückkehr einer abgeschobenen Armenierin entzogen hat. Die Betroffene wollte zunächst auf Basis einer Scheinehe nach Deutschland kommen, hatte dann erfolglos Asyl beantragt, durfte aber aufgrund einer Ausbildungsduldung in Deutschland bleiben. Die gerichtlich bestätigte Abschiebung war erfolgt, weil sie ihre Ausbildung abgebrochen und eine neue Stelle angetreten hatte, ohne die Behörden zu informieren. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

Die Ministerpräsidentin hat in diesen Tagen angemerkt, sie sehe keinen dringenden Handlungsbedarf für eine Karenzzeit beim Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute kurz vor Ablauf der Frist das Thema ihrer Aktuellen Debatte geändert – von der Asylpolitik der Integrationsministerin hin zur Erneuerbare Energien (s. Hintergrund). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

Die CDU-Landtagsfraktion hatte nach der jüngsten Sitzung des Innenausschusses den Landtagspräsidenten gebeten, Vertreter der Beratungsgesellschaft KPMG zur kommenden Ausschusssitzung am 1. Juni 2017 einzuladen, um zu widersprüchlichen Aussagen der Landesregierung zum gescheiterten Hahn-Verkauf im vergangenen Jahr Stellung zu nehmen. Heute wurde der Fraktion die Absage von KPMG übermittelt (s. Hintergrund). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl:

Zu den heute vorgestellten „Ergebnissen“ der Regierungs-Klausurtagung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

Zum gestern vorgelegten Gutachten des Landesrechnungshofs und ersten parlamentarischen Konsequenzen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: 

Der Landesrechnungshof hat heute das Gutachten zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT vorgelegt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
„Der erste Eindruck des Gutachtens bestätigt uns in unserer Kritik. Die Regierung von Frau Dreyer hat eklatante Fehler gemacht und jegliche Sorgfaltspflicht vermissen lassen. Denn der Rechnungshof hatte schon 2009 klare Vorgaben zur künftigen Auswahl von Geschäftspartnern gemacht. Heute sehen wir: diesen Kriterien ist die Regierung Dreyer beim Verkauf des Flughafens Hahn nicht ansatzweise gerecht geworden.

Zu den Ergebnissen der von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Sachverständigenanhörung zum Hahn-Verkaufsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

Vor einigen Tagen hat die Landesregierung dem Landtag den notariell beurkundeten Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der HNA Airport Group GmbH über den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn übersandt. Die Abgeordneten können ihn derzeit vertraulich in den Räumen des Landtags einsehen. Darüber hinaus hat sie angekündigt, erneut ein „Hahn-Verkaufsgesetz“ in den Landtag einzubringen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, kündigt an, dass die CDU-Landtagfraktion hierzu eine Anhörung beantragen wird.

Nachdem im Bundesrat am kommenden Freitag die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer erneut behandelt wird, haben wir gestern die Landesregierung aufgefordert, sich im heutigen Integrationsausschuss zu ihrem Abstimmungsverhalten zu erklären. Dies haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: