Nach mehr als 4 Jahren keine greifbaren Ergebnisse für eine Außenstelle der TU Kaiserlautern im Kreis GER
1. Dezember 2020
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nachgehakt, wie die Pläne für eine Außenstelle der Uni Kaiserslautern im Kreis Germersheim vorankommen. Im Juli 2016 hatte Wirtschaftsminister Wissing bei einem Besuch bei mittelständischen High-Tech-Unternehmen in Rülzheim gesagt, er unterstütze die Ansiedelung einer Außenstelle der Uni. Der zuständige Wissenschaftsminister Wolf hatte sich ähnlich geäußert. 2018 und 2019 hatte Brandl bereits nach den Fortschritten gefragt. Die jüngste Anfrage nach den Bemühungen der Minister zeigen: Es gibt keine greifbaren Ergebnisse.
„Minister Wissing hat es bei der vollmundigen Ankündigung seiner Unterstützung für die Außenstelle der Uni Kaiserslautern in Germersheim belassen und der zuständige Minister Wolf hat nichts außer Stillstand produziert. Statt Taten sind in den vergangenen viereinhalb Jahren sieben Treffen einer Arbeitsgruppe erfolgt, die offensichtlich zu keinem greifbaren Ergebnis geführt haben“, zeigt sich Brandl enttäuscht über die „Aktivitäten“ der Minister. Anstelle einer Außenstelle der Uni spricht Wissenschaftsminister Wolf nun nur noch davon, „geeignete Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verbesserung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu unterstützen.“ Eine beschönigende Umschreibung für ein konkretes „Nichts“, interpretiert Brandl die Äußerungen des Ministers. Der Abgeordnete weiter: „Wir brauchen nicht einfach nur ein Online-Tool, sondern ein konkretes Projekt, die Technologieunternehmen der Südpfalz mit dem Wissenschaftsstandort in Kaiserslautern noch besser zu vernetzen. Es geht jetzt darum, dass die Landesregierung endlich ihre Versprechungen erfüllt und die nötigen Ressourcen bereitstellt, um die konkrete Infrastruktur aufzubauen. Möglicherweise kann hierzu auch die Fusion der Universitäten Kaiserslautern und Landau helfen. Der Transformationsprozess in der Wirtschaft geht schnell voran und kann sich diesbezüglich nicht noch einmal 4 Jahre Untätigkeit der Landesregierung leisten.“
