Martin Brandl: WLAN-Offensive der CDU-Landtagsfraktion für RLP - jedes öffentliche Gebäude mit Nutzer- und Publikumsverkehr statten wir mit einem WLAN-Zugang aus
9. März 2021
Kostenloses öffentliches WLAN gehört heute deutschlandweit in vielen Städten, Gemeinden und Kommunen – besonders mit touristischem Fokus – zur Grundausstattung.
Nicht so in Rheinland-Pfalz. Noch zu Beginn der Legislaturperiode versprach die Ampelkoalition einen kräftigen Ausbau von WLAN-Hotspots. So steht es auch im Koalitionsvertrag: „Jedes Gebäude in Landeseigentum mit Internet soll kostenloses öffentliches WLAN erhalten“. „Wenn wir heute Bilanz ziehen, sieht es düster aus“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl. Von den 541 Gebäuden in Landeseigentum mit Internet verfügen lediglich 178 Gebäude über kostenloses öffentliches WLAN. „Dabei sind die zahlreichen Landesgebäude ohne Internetanschluss noch gar nicht mitgezählt.“
Aber der Koalitionsvertrag geht noch weiter: „So wollen wir zeitnah mindestens 1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen schaffen“, so das Versprechen der Ampel. Brandl: „Versprochen, gebrochen. Das Ergebnis heute ist erschreckend.“ Ende 2020 zählt die Landesregierung lediglich 218 WLAN-Hotspots an 130 Standorten.
Im Kreis Germersheim werden vier WLAN-Hotspots in Gebäuden in Landeseigentum auf Grundlage des WLAN-Rahmenvertrages aufgeführt: An der Polizeiinspektion (PI) Germersheim sowie am Amtsgericht Kandel jeweils ein Access Point mit einer Brandbreite von 100 Mbit/s, bei der Wasserschutzpolizei sowie bei der PI Wörth jeweils ein Access Point mit 16 MBit/s.
Die CDU-Landtagsfraktion hat früh eine Strategie für mehr öffentliche WLAN-Hotspots in Rheinland-Pfalz vorgelegt. Besonders in den touristisch genutzten Bereichen will die CDU-Landtagsfraktion systematisch ganze Korridore digital über öffentliches WLAN erschließen.
„Wir machen besser, was die noch amtierende Landesregierung versäumt hat: Jedes öffentliche Gebäude mit Nutzer- und Publikumsverkehr statten wir mit einem WLAN-Zugang aus. Wir schreiben Digitalisierung weiter! In Rathäusern, Tourismusbüros, Museen, Volkshochschulen etc. ermöglichen wir die kostenfreie Internetnutzung“, kündigt Brandl die WLAN-Offensive der CDU-Landtagsfraktion an.
