Martin Brandl kritisiert: Land versäumt Photovoltaikausbau auf eigenen Gebäuden
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) kritisiert, dass öffentliche Gebäude beim Landessolargesetz nicht verpflichtet sind Photovoltaik zu nutzen: „Die Ampel beschließt eine Photovoltaikpflicht für neue Gewerbebauten, schließt aber eine Verpflichtung für öffentliche Gebäude aus.“
In der Plenarsitzung Ende September hatte die CDU-Landtagsfraktion diese Schieflage mit einem Entschließungsantrag verhindern wollen – dieser wurde von der Ampel aber abgelehnt. „Das Land sollte hier Vorbildfunktion übernehmen, anstatt sich zurückzulehnen“, fordert Brandl.
Mit einer Kleinen Anfrage hat er sich nach Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden im Kreis Germersheim erkundigt. Das Ergebnis ist dürftig. Von den 14 landeseigenen Gebäuden weise lediglich die Polizeiinspektion in Germersheim eine Photovoltaikanlage mit 30 kWp Leistung auf den Dachflächen auf. Auf Garagen und Nebengebäuden der Polizeiinspektion Wörth sei für das kommende Jahr eine Photovoltaikanlage mit 44kWpeak Leistung geplant. Ansonsten werde geprüft. Im Landkreis Germersheim seien es überwiegend denkmalpflegerische Gründe, die gegen eine Installation von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden sprechen.
Brandl hat diese Argumentation aufgegriffen und erkundigt sich mit einer weiteren Kleinen Anfrage, was hier jeweils konkret geprüft und befunden wurde. Brandl: „Dem Klimawandel können wir nur gemeinsam wirkungsvoll begegnen. Da müssen alle an einem Strang ziehen, und sich keine Privilegien schaffen, einfach weil man das kann.“
Der Kreis Germersheim hat bereits vor zehn Jahren mehrere Photovoltaikanlagen auf Schuldächern in Betrieb genommen. Auf Nachfrage hat Landrat Dr. Fritz Brechtel mitgeteilt, dass derzeit elf PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 521,71 kWp auf Schulgebäuden installiert seien. Zuschüsse wurden dafür keine in Anspruch genommen. Die PV-Anlage auf dem Neubau der IGS Kandel mit 98,4 kWp ist noch nicht in Betrieb, soll aber voraussichtlich diesen Monat noch ans Netz gehen.
Im Jahr 2020 haben die kreiseigenen Photovoltaikanlagen insgesamt 2.964.300 kWh eingespeist, wofür der Kreis eine Vergütung in Höhe von 953.897,06 Euro erhalten hat. Zwei PV-Anlagen auf der Deponie Berg kommen zusammen auf eine Leistung von 564 kWp. Die Investitionskosten aus den Jahren 2005 und 2011 betrugen zusammen 1.646.000 Euro netto, der Ertrag lag im vergangenen Jahr bei 158.333,76 Euro. Diese Anlagen wurden aus Eigenmitteln der Abfallwirtschaft errichtet, die Erträge werden folglich über die Abfallwirtschaft verrechnet.
„Hier ist der Kreis wohl schon deutlich weiter als das Land, das sich auch im neuen Gesetz Privilegien gönnt“, stellt Brandl fest.
