Martin Brandl hakt nach: Noch ein langer Weg zur zweiten Rheinbrücke
17.12.2021
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit zwei Kleinen Anfragen an die Landesregierung zum Sachstand bei der zweiten Rheinbrücke bei Wörth/Karlsruhe erkundigt:
Für die Vergabe der Entwurfsplanung des Brückenbauwerks an ein Planungsbüro wird derzeit ein europaweites Vergabeverfahren durch den Landesbetrieb Mobilität in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe vorbereitet. Wenn die Vergabe dann erfolgt sein wird, rechnet das Land mit etwa einem Jahr für die Erstellung des Bauwerksentwurfes. Der Entwurfsplanung schließen sich dann die Genehmigungsplanung und die Ausführungsplanung an.
Für die Vergabe der Entwurfsplanung des Brückenbauwerks an ein Planungsbüro wird derzeit ein europaweites Vergabeverfahren durch den Landesbetrieb Mobilität in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe vorbereitet. Wenn die Vergabe dann erfolgt sein wird, rechnet das Land mit etwa einem Jahr für die Erstellung des Bauwerksentwurfes. Der Entwurfsplanung schließen sich dann die Genehmigungsplanung und die Ausführungsplanung an.
Ergänzende Planfeststellungsverfahren werden für die Pfeilerstellung der zweiten Rheinbrücke sowie für den geplanten Betriebsweg über das Bauwerk, der für den Radverkehr nutzbar ist, erforderlich sein.
Hinsichtlich der erforderlichen und schon länger angelaufenen vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen rechnet die Landesregierung grundsätzlich mit der Fertigstellung im Jahr 2023, im Jahr 2024 sollen die Wurzelteller für den Eisvogel in den Rheinanlagen bereitgestellt werden. Danach dauert es ein bis fünf Jahre, bis deren ökologische Wirksamkeit erreicht ist – also voraussichtlich in 2027/2028.
Eine weitere Voraussetzung für den Bau der zweiten Rheinbrücke ist die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Aufwertung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für eine leistungsfähige Rheinquerung. Dieser hat Baden-Württemberg im Rahmen eines Vergleichs zugestimmt. Die Studie soll auf bereits bestehenden Untersuchungen im Bereich ÖPNV und Rheinbrücke aufbauen, aktuelle Zielkonzepte berücksichtigen und eine verkehrsträgerübergreifende Gesamtbetrachtung abbilden. Eine Leistungsbeschreibung für die Machbarkeitsstudie wurde von den jeweils zuständigen Ministerien in Baden-Württemberg – als Federführer – und Rheinland-Pfalz abgestimmt und an geeignete Ingenieurbüros versandt. Die Vergabe steht noch aus. Die Machbarkeitsstudie hätte gemäß dem geschlossenen Vergleich bis Ende 2020 in Auftrag gegeben sein müssen. „Hier ist man schon fast ein Jahr in Verzug“, stellt Brandl kritisch fest.
„Es ist in mehrerer Hinsicht also noch ein weiter Weg bis zum Bau der zweiten Rheinbrücke, und man sieht: Es läuft schleppend“, resümiert Brandl, „ich kämpfe seit Jahren für den Bau der Brücke und werde das Verfahren auch in den kommenden Jahren weiter begleiten. Die Verantwortlichen müssen jetzt alles daransetzen, dass es vorangeht.“
