Martin Brandl: „Kita-Zukunftsgesetz“ Kommunen bezahlen für Versäumnisse des Landes

14.02.2022

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) ist verärgert über die Landesregierung: „Wer bestellt, bezahlt auch – das gilt für die Landesregierung offensichtlich nicht.“ Brandl hatte schon in der Entstehungsphase des „Kita-Zukunftsgesetzes“ auf die Finanzierungsdefizite hingewiesen. „Ministerin Hubig und die Ampel-Abgeordneten hatten dies stets verneint und sogar eine Gesetzesfolgenabschätzung ausdrücklich abgelehnt. Die Regierung wollte schlicht und einfach nicht wissen, welche finanziellen Folgen das Kitagesetz für die Kommunen hat. Die Ampelabgeordneten sind somit direkt verantwortlich für die weitere katastrophale Finanzsituation einzelner Gemeinden. Sie haben sehenden Auges ausreichende Zuschüsse für den Kita-Umbau kategorisch abgelehnt.“
Die in Eigenlob viel zitierten Landeszuschüsse in Höhe von 5000 Euro je Küchen-Einrichtung könnten nur als schlechter Witz bezeichnet werden. Die in der Rheinpfalz beschriebenen Fälle beziehen sich auf Bundesgelder, die das Land im Windhundverfahren verteilen ließ. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass das Land die verarmten rheinland-pfälzischen Kommunen bei so wichtigen Zukunftsaufgaben wie dem Kita-Ausbau finanziell im Stich lässt.
 
Der Rheinpfalz-Artikel „Geld reicht bei Kita-Ausbau nicht für alle“ vom 12.02.2022 zeige exemplarisch, wie Kita-Träger im ganzen Land im Regen bzw. in den Schulden stehen gelassen werden. „Das muss doch jedem klar sein: Wenn alle Kinder einen Anspruch auf sieben Stunden Betreuung am Stück haben, brauchen sie ein Mittagessen. Und wenn nun alle Kinder über Mittag in der Einrichtung sind, zieht das vielfältige höhere Raumbedarfe nach sich: größere bzw. leistungsfähigere Küchen, Lager- und andere Nebenräume, Speiseräume, auch wenn hier sowieso schon im Schichtbetrieb gegessen wird, außerdem Schlaf- und Ruheräume für alle Kinder – vom zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Erzieherinnen und Erzieher mal ganz abgesehen.“
 
Nun habe die Realität die Ampelregierung eingeholt. Das Land lasse die Kommunen, viele aufgrund der Schieflage der rheinland-pfälzischen Kommunalfinanzierung ohnehin schon hoch verschuldet, im Regen stehen und zwinge sie mit dem Gesetz zu noch mehr Schulden. „Die Reform des Kita-Gesetzes erfolgt finanziell auf dem Rücken der Kommunen und inhaltlich auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher“, so Brandl.