Martin Brandls Resümee zum Dubbe-Dialog digital zur Grundsteuerreform mit Karina Wächter

26. Juli 2022

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hatte zum Dubbe-Dialog digital zum Thema „Grundsteuerreform: Was bedeutet das für Immobilienbesitzer?“ mit Karina Wächter eingeladen. Die Landtagsabgeordnete und Steuerberaterin Karina Wächter stellte die Situation und Problematik sehr strukturiert und praxisnah dar und beantwortete viele Fragen. Fazit der Teilnehmer: Das rheinland-pfälzische Berechnungsmodell ist kompliziert, die Informationen dazu dürftig, was zu zahllosen Fragen und Unsicherheiten führt.

Referentin Wächter hat beim Land eine Informationsoffensive zur Grundsteuerreform für Bürgerinnen und Bürger angemahnt. Viele seien verunsichert und wüssten nicht, was auf sie zukomme. Gleichzeitig seien die Finanzämter aufgrund des großen Ansturms an der Belastungsgrenze.

Auch die Forderung an alle Bürgerinnen und Bürger, die Daten grundsätzlich online zu übermitteln, verkenne die Realität. Daher die Forderung der CDU und ebenso Brandls: „Ministerin Ahnen muss umgehend nachbessern und die Formulare bei Bedarf unkompliziert in Papierform bereitstellen.“ Verwundert ist Brandl über die Haltung der Landesregierung, wer keinen Internet-Zugang habe, solle die Formular einfach ausdrucken – „wie denn?“

„Nicht wenige Bürger fühlen sich durch den Zwang zur Digitalisierung in Rheinland-Pfalz vom Leben abgehängt“, kritisiert Brandl. Die Handhabung der Grundsteuereform sei ein weiteres Beispiel für die oft lebensferne Haltung der Landesregierung. Digital-Botschafter seien hier keineswegs ausreichend, eine längere Übergangsphase beispielsweise unerlässlich.

Die beiden Abgeordneten fordern einen pragmatischen Umgang unter anderem mit Papiererklärungen und bitten, in Einzelfällen einfach die erforderlichen Formulare zuzuschicken.