Martin Brandl

„GEMA-Gebühren dürfen das vielfältige kulturelle Leben nicht ersticken“, fordert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). In Bayern hat die Landesregierung nun einen Pauschalvertrag mit der GEMA ausgehandelt, der die kulturellen Veranstaltungen in den Kommunen unterstützt. Diese Regelung fordert Brandl nun auch für Rheinland-Pfalz.

Wie u.a. die Rheinpfalz im Bericht „GEMA vermiest Feststimmung“ vom 29.08.2023 berichtet, hat die GEMA die Gebühren vervielfacht. So fielen für den Maimarkt der Stadt Landau in diesem Jahr über 14.400 Euro an Gebühren an, 2019 seien es knapp 1.100 Euro gewesen – in etwa eine Verdreizehnfachung der Gebühren. Die GEMA rechtfertige dies u.a. mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Brandl hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Diese führt in ihren Antworten u.a. an, dass auch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände der Bundesvereinigung der Musikveranstalter angehöre, die diesen Tarif ja mit der GEMA verhandelt hätte. Die Landesregierung könne Bemühungen z. B. des Deutschen Städtetages um eine teilweise Rücknahme der drastischen Erhöhungen mangels Zuständigkeit nicht unterstützen. Eine Zahl in der Antwort der Landesregierung ist durchaus interessant: Aus dem Geschäftsbericht der GEMA gehe hervor, dass 14,3 % der Einnahmen in Verwaltungsstrukturen und -aufgaben flössen, was 168.599.000 Euro entspräche.

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat ganz aktuell einen Antrag zu dieser Thematik gestellt, der in dieser Woche im Plenum diskutiert wird. Sie fordert, dass das Land, ähnlich dem Vorbild Bayerns, die GEMA-Gebühren für nicht kommerzielle Veranstaltungen mit Musikaufführungen übernimmt und so aktiv das ehrenamtliche Engagement und die ehrenamtlich geführten Organisationen und Vereine unterstützt und stärkt. Dazu soll es einen entsprechenden Pauschalvertrag mit der GEMA abschließen.

Brandl bringt es auf den Punkt: „Natürlich müssen Urheberrechte gewahrt und honoriert werden. Aber die drastische Vervielfachung der GEMA-Gebühren darf nicht dazu führen, dass das reiche kulturelle Leben unserer Heimat erstickt wird. Häufig sind es ehrenamtlich tätige Vereine, die Veranstaltungen mit Musik organisieren und das künftig finanziell einfach nicht mehr stemmen können. Und damit schadet die Kostenexplosion dem kulturellen Leben, dem Ehrenamt – welcher Verein kann und will sich bei diesen Rahmenbedingungen noch engagieren? – und nicht zuletzt den Musikern. Denn wenn auf die Aufführung von Musik verzichtet werden muss, fließen auch keine Tantiemen an die Urheber.“

Das prominente Beispiel Landau sei nur die Spitze des Eisbergs. Im Rheinpfalz-Bericht wurde über die horrenden GEMA-Gebühren für Maimarkt und Landauer Sommer berichtet. „Auch wenn ein Verein nicht, wie bei einer Großveranstaltung, künftig zigtausende Euro an die GEMA bezahlen soll, sind die Kostenexplosionen im Rahmen der Vereinsbudgets möglicherweise der Todesstoß für viele traditionelle und Gemeinschaft stiftende Feste und machen wenig Lust auf ehrenamtliches Engagement.“