Zweite Rheinbrücke bei Wörth nicht auf die lange Bank schieben

11. Januar 2021

„Was haben die zweite Rheinbrücke bei Wörth und ein bekannter Roman von Michael Ende gemeinsam – die unendliche Geschichte. „Was amüsant klingt, entwickelt sich für die Regionen links und rechts des Rheins – zwischen Wörth und Karlsruhe – zu einem großen und langwierigen Problem“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Parlamentarische Geschäftsführer, der Abgeordnete für den Wahlkreis Germersheim/Wörth Martin Brandl.

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Zur Pressekonferenz der Ministerpräsidentin zu Corona-Maßnahmen

8. Januar 2021

„Am Dienstag noch, nach der Bund-Länder-Schalte, hat Ministerpräsidentin Dreyer die beschlossenen Corona-Maßnahmen begrüßt und öffentlichkeitswirksam nach außen vertreten. Heute verkündet sie Ausnahmen – Rheinland-Pfalz will sich nur an den großen Rahmen halten. Ganz offensichtlich steht die Ministerpräsidentin doch nicht so dicht an der Seite der Bundeskanzlerin, wie Frau Dreyer es gerne betont.

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Ministerin Spiegel ignoriert Grundlagen der Beamtenbeförderung

7. Januar 2021

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz stoppt erneut eine Beförderung in einem rheinland-pfälzischen Ministerium – diesmal aufgrund eines „erheblichen und offenkundigen Mangels“. Familienministerin Spiegel wollte rechtswidrig befördern. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

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Wer für die Gemeinschaft seine Gesundheit riskiert und sein Leben einsetzt wer hilft, rettet, löscht und birgt verdient Respekt, Anerkennung und ein großes Dankeschön

22. Dezember 2020

Wenn in wenigen Tagen das Jahr 2020 zu Ende geht, blicken wir zurück auf ein schwieriges Jahr. Ein Jahr, das auch für unsere Einsatz- und Rettungskräfte im Land – Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste etc. – nicht immer einfach war. „Haupt- und ehrenamtliche Kräfte waren im Corona-Jahr 2020 besonders gefordert“, erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der innenpolitische Sprecher, Dirk Herber, gemeinsam.

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Mobilitätsimpulse für Rheinland-Pfalz

17. November 2020

Am heutigen Dienstag haben der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl und der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, Mobilitätsimpulse für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu sagen die beiden:

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Dirk Herber/Martin Brandl: Landesregierung dreht den Schwimmbädern das Wasser ab

18. September 2020

Schwimmbadsterben in Rheinland-Pfalz: Die "Rheinpfalz" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über eine Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur Situation der Schwimmbäder. Danach sieht jeder vierte kommunale Betreiber in Rheinland-Pfalz seine Einrichtung von der Schließung bedroht. Grund seien die hohen Aufwendungen bzw. Ausfälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, so der VKU. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Martin Brandl:

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Martin Brandl: Ein Innovationspaket für Rheinland-Pfalz!

23. Juli 2020

Innovativ, modern, anders – die CDU-Landtagsfraktion macht Vorschläge, wie Wirtschaft und Digitalisierung nach der Corona-Krise neu in Einklang zu bringen sind. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Martin Brandl, hat die Überlegungen in einem virtuellen Pressegespräch vorgestellt. „Corona hat unseren Blick geschärft – frei von alten Denkmustern haben wir unseren Standpunkt neu bestimmt und Corona und die Auswirkungen als veränderte Ausgangslage definiert“, erklärt Brandl bei der Vorstellung.

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Vorgehen in Corona-Zeiten geht uns alle an / CDU-Fraktion bietet weiterhin konstruktive Zusammenarbeit an

30. April 2020

Martin Brandl: Im Kampf gegen Corona ist es wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen. Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion auch vor wenigen Wochen dem Nachtragshaushalt der Landesregierung zugestimmt. Damit haben wir Ministerpräsidentin Dreyer und ihrer Regierung einen großen Vertrauensvorschuss gegeben. Gleichzeitig haben wir angekündigt, die Maßnahmen der Landesregierung in der Corona-Krise konstruktiv zu begleiten. Dabei bleiben wir. Ich erinnere beispielsweise an unseren ‚Rettungsplan Gemeinschaft und Soziales‘, den wir bewusst als Diskussionsgrundlage vorgelegt haben, um Menschen, die vor den Scherben ihrer Existenz stehen, zielgerichtet zu helfen.

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Die CDU-Landtagsfraktion informiert: Landtagsfraktionen streichen geplante Diätenerhöhung

14. April 2020

Für die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Brandl, Martin Haller, Marco Weber und Pia Schellhammer:

„Die Fraktionen von CDU, FDP SPD, und Bündnis 90/Die Grünen haben sich heute gemeinsam darauf verständigt, die für den 1.1.2021 vorgesehene Erhöhung der monatlichen Abgeordnetenbezüge zu streichen.“

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CDU-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. Januar 2020
 

Vorwürfe zum Umgang mit sexuellem Missbrauch

In der gestrigen Sitzung des Frauenausschusses wurden von der FDP-Landtagsabgeordneten Helga Lerch gravierende Vorwürfe gegenüber den Schulaufsichtsbehörden erhoben. Frau Lerch, selbst ehemalige Direktorin eines Gymnasiums, führte aus, ihr seien Fälle von sexualisierter Gewalt von Lehrern gegenüber minderjährigen Schülerinnen bekannt. Diese Fälle von sexuellem Missbrauch seien seitens der Schulaufsichtsbehörde nicht mit der notwendigen Konsequenz dienst- bzw. strafrechtlich verfolgt worden. Es seien lediglich Versetzungen erfolgt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

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Millionen-Schwindel zu Lasten von Kindern, Erzieherinnen und Eltern

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 9. April 2019
 
„Die Landesregierung suggeriert der Öffentlichkeit Verbesserungen für die Kitas, unter dem Strich bleibt aber auch die nachgebesserte Kita-Novelle ein Millionen-Schwindel zu Lasten von Kindern, Erzieherinnen und Eltern – Qualitätssteigerung Fehlanzeige“, so heute der Parlamen-tarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
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Verhalten von Schweitzer ist eines SPD-Fraktionsvorsitzenden unwürdiga

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 13. November 2018
 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schweitzer hat in der heutigen Plenardebatte zum Etat des Ministeriums Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz mit einem Zwischenruf zur Rede der CDU-Landtagsabgeordneten, Simone Huth-Haage, bemerkt, sie habe eine Rede für die CDU und die AfD gehalten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

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