Brandl und Gebhart: Auch Baden-Württemberg will Planung zur zweiten Rheinbrücke im Sommer 2017 abschließen

25. November 2016

Wie dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart und dem Landtagsabgeordneten Martin Brandl (beide CDU) in einem Antwortschreiben mitgeteilt wird, plant die Landesregierung Baden-Württemberg, im Sommer 2017 das laufende Planfeststellungsverfahren zur zweiten Rheinbrücke abzuschließen. Ähnlich hatte sich vor wenigen Tagen die rheinland-pfälzische Landesregierung geäußert.

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Brandl, Schneider, Gebhart: Land darf Berufsbildende Schulen nicht weiter sträflich vernachlässigen

9. November 2016

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider und des Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (alle CDU) fand ein Gespräch zur Krise in der Unterrichtsversorgung der Berufsbildenden Schulen (BBS) in der Südpfalz statt. Teilnehmer waren Vertreter der Berufsbildenden Schulen in der Südpfalz, Lehrer sowie Innungsobermeister aus der Südpfalz.

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Sanierung der Rheinbrücke: Martin Brandl fordert erneute Prüfung des geplanten Sanierungsverfahrens

18. Oktober 2016

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) fordert, das geplante Sanierungsverfahren mit ultrahochfestem Beton für die bestehende Rheinbrücke bei Wörth auf Basis aktueller Erkenntnisse nochmal zu überprüfen. Insbesondere geht es ihm dabei darum, die geplanten Vollsperrungen an mehreren Wochenenden – im Faktencheck war von zehn die Rede - zu vermeiden und tausende Pendler, die auch am Wochenende unterwegs sind, nicht unnötig zu belasten. „Beispielsweise in den Gesundheitsbranchen, im Handel oder auch in sicherheitsrelevanten Produktionsbereichen wird auch am Wochenende gearbeitet. Scheinbar denkt niemand an tausende Arbeitnehmer, die auch samstags und sonntags auf die Nutzung der Rheinbrücke angewiesen sind“, so Brandl.

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Martin Brandl fragt nach weiteren Schritten beim Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth

1. September 2016

„Seit Jahren mahnen wir zügiges Handeln beim Bau der zweiten Rheinbrücke an“, sagt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl, „nun wird also das Szenario eintreten, das wir den zigtausenden Pendler ersparen wollten und auf das die Landesregierung seit Jahren sehenden Auges zusteuert: Eine umfassende Sanierung der bestehenden Rheinbrücke bei Wörth ohne adäquate Ausweichmöglichkeit.“

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Christine Schneider und Martin Brandl: Landesregierung verlängert die Betriebsgenehmigung des Geothermiekraftwerks in Landau ohne Nachweis nach sicherer Schließung des Defekts

30. August 2016

Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl musste die Landesregierung zu den aktuellen Ereignissen rund um das Geothermiekraftwerks in Landau Stellung nehmen. Auf die Frage nach dem Abdichten des Lecks in 500 Meter Tiefe – weswegen das Kraftwerk stillgelegt wurde – und der damit verbundenen Sicherheit für die Bevölkerung gab die Landesregierung keine Auskunft.

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Martin Brandl hakt nach bei Auswahl des Sanierungsverfahrens für die Rheinbrücke bei Wörth

25. August 2016

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl hat mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nachgehakt, wie sie die Kriterien zur Auswahl des Sanierungsverfahrens für die Rheinbrücke bei Wörth aus heutiger Sicht einschätzt. Anlass war das Schreiben einer Fachfirma aus Nordrhein-Westfalen an das baden-württembergische Verkehrsministerium, das die Auswahl des geeigneten Verfahrens in Frage stellt.

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Bau einer Moschee in Germersheim in Trägerschaft der Ditib

17. August 2016

Ditib muss unabhängig werden von türkischer Regierung

Aktuell plant Ditib, der größte Moscheenverband in Deutschland, den Bau einer Moschee in Germersheim. Zum Bau einer Moschee in Trägerschäft der vom türkischen Staat abhängigen Ditib äußern die CDU-Politiker Dr. Fritz Brechtel (Landrat), Marcus Schaile (Bürgermeister), CDU-Stadtverbandsvorsitzender Christoph Buttweiler, Landtagsabgeordneter Martin Brandl, Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart und Dr. Heiner Geißler (Bundesminister a.D.) erhebliche politische Bedenken.

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Thomas Gebhart und Martin Brandl: Bienwald-B 9 soll verkehrssicherer werden

5. August 2016

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete des Kreises Germersheim Martin Brandl (beide CDU) begrüßen, dass die Detailplanungen für die verkehrssichere Umgestaltung des Knotenpunktes am Langenberg aufgenommen wurden. Dies teilt das Bundesverkehrsministerium auf Grundlage von Aussagen der Straßenbauverwaltung dem  Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart auf Anfrage mit. „Wir fordern seit langem, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit im Bereich des Langenbergs zu erhöhen. Dies ist überfällig“, so Brandl und Gebhart.  

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