Aktuelles und Wissenswertes
Verhalten von Schweitzer ist eines SPD-Fraktionsvorsitzenden unwürdiga
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schweitzer hat in der heutigen Plenardebatte zum Etat des Ministeriums Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz mit einem Zwischenruf zur Rede der CDU-Landtagsabgeordneten, Simone Huth-Haage, bemerkt, sie habe eine Rede für die CDU und die AfD gehalten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen Zwangsfusionen unmissverständlich ausschließen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, fordert von Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz, dass sie Zwangsfusionen im Rahmen der Kommunalen Verwaltungsreform II unmissverständlich ausschließen: