Martin Brandl

17.12.2021

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit zwei Kleinen Anfragen an die Landesregierung zum Sachstand bei der zweiten Rheinbrücke bei Wörth/Karlsruhe erkundigt:

Für die Vergabe der Entwurfsplanung des Brückenbauwerks an ein Planungsbüro wird derzeit ein europaweites Vergabeverfahren durch den Landesbetrieb Mobilität in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe vorbereitet. Wenn die Vergabe dann erfolgt sein wird, rechnet das Land mit etwa einem Jahr für die Erstellung des Bauwerksentwurfes. Der Entwurfsplanung schließen sich dann die Genehmigungsplanung und die Ausführungsplanung an.

15.12.2021

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) kritisiert, dass öffentliche Gebäude beim Landessolargesetz nicht verpflichtet sind Photovoltaik zu nutzen: „Die Ampel beschließt eine Photovoltaikpflicht für neue Gewerbebauten, schließt aber eine Verpflichtung für öffentliche Gebäude aus.“

06.12.2021

 

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) wendet sich erneut mit einer Kleinen Anfrage zum Schienengüterverkehr auf der Strecke Wörth – Germersheim an die Landesregierung. Er fragt, ob hier zusätzliche Blocksignale geplant sind und zu welchem Zweck sie dienen. Im Jahr 2017 beschied ihm die Landesregierung auf seine Kleine Anfrage, dass zu den jeweils zwei Blocksignalen je Richtung keine weiteren geplant seien. Blocksignale ermöglichen durch eine Unterteilung der Strecke in zusätzliche Abschnitte eine höhere Zugdichte.