Hier finden Sie meine Pressemeldungen aus der Fraktion
Innere Einkehr ohne echte Erkenntnis
Zu den heute vorgestellten „Ergebnissen“ der Regierungs-Klausurtagung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
Plenar-Sondersitzung Flughafen Hahn / LRH-Gutachten: CDU-Landtagsfraktion erwartet eine Erklärung von Frau Dreyer
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion befasst sich der rheinland-pfälzische Landtag am kommenden Freitag mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs zum peinlichen Scheitern der Landesregierung beim Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT. Dazu erwartet die CDU-Landtagsfraktion eine Erklärung der Ministerpräsidentin, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
LRH-Gutachten zum Flughafen Hahn / Parlament: Zusätzliche Sitzung des Landtags auf Antrag der CDU-Fraktion
Zum gestern vorgelegten Gutachten des Landesrechnungshofs und ersten parlamentarischen Konsequenzen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
Flughafen Hahn / LRH-Gutachten: Eklatante Fehler der Dreyer-Regierung – Rechnungshof bestätigt unsere Kritik
Der Landesrechnungshof hat heute das Gutachten zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT vorgelegt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
„Der erste Eindruck des Gutachtens bestätigt uns in unserer Kritik. Die Regierung von Frau Dreyer hat eklatante Fehler gemacht und jegliche Sorgfaltspflicht vermissen lassen. Denn der Rechnungshof hatte schon 2009 klare Vorgaben zur künftigen Auswahl von Geschäftspartnern gemacht. Heute sehen wir: diesen Kriterien ist die Regierung Dreyer beim Verkauf des Flughafens Hahn nicht ansatzweise gerecht geworden.
Beteiligung des Parlamentes ist nur eine Scheinbeteiligung
Zu den Ergebnissen der von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Sachverständigenanhörung zum Hahn-Verkaufsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
CDU-Fraktion wird Anhörung zum Hahn-Verkauf beantragen
Vor einigen Tagen hat die Landesregierung dem Landtag den notariell beurkundeten Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der HNA Airport Group GmbH über den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn übersandt. Die Abgeordneten können ihn derzeit vertraulich in den Räumen des Landtags einsehen. Darüber hinaus hat sie angekündigt, erneut ein „Hahn-Verkaufsgesetz“ in den Landtag einzubringen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, kündigt an, dass die CDU-Landtagfraktion hierzu eine Anhörung beantragen wird.
Sichere Herkunftsländer / Antrag der CDU-Fraktion
Nachdem im Bundesrat am kommenden Freitag die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer erneut behandelt wird, haben wir gestern die Landesregierung aufgefordert, sich im heutigen Integrationsausschuss zu ihrem Abstimmungsverhalten zu erklären. Dies haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
Martin Brandl: Neues Ministerium dient nur der Koalitionsarithmetik
Laut der heutigen Ausgabe der Allgemeinen Zeitung sind durch das von der Landesregierung nach der Landtagswahl neu geschaffene Wissenschaftsministerium erhebliche Mehrkosten entstanden. Die Landesregierung hatte das bisher bestritten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl
Martin Brandl/Matthias Lammert: Wir brauchen Transitzentren – keine Einreise ohne Klarheit über Herkunft und Identität
Martin Brandl / Matthias Lammert zur Reichsbürgerbewegung: Gefahr darf nicht unterschätzt werden
Zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage „Reichsbürgerbewegung in Rheinland-Pfalz“ erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Lammert:
Aktuelle Stunde der CDU-Landtagsfraktion
Zur bevorstehenden Plenarsitzung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
Martin Brandl / Matthias Lammert: „Reichsbürger“ nicht verharmlosen
Vor dem Hintergrund des Polizeieinsatzes in Bayern gegen ein Mitglied der „Reichsbürgerbewegung“, bei der ein Polizeibeamter erschossen und mehrere verletzt wurden, haben der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet:
Martin Brandl: Frau Dreyer trägt persönlich Verantwortung für das Scheitern des ersten Verkaufsverfahrens
Martin Brandl: Transparenz ist bei den Ditib-Verhandlungen der Landesregierung nicht erwünscht gewesen
Zum Umgang der grünen Landtagsfraktion mit der Kritik ihres früheren Mitglieds Rahim Schmidt an deren Diskussionskultur erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: